Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.05.2001

16.05.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.05.2001
Geschäftszahl
2001/08/0046
Rechtssatz
Gemäß § 425 ASVG kann zwar ein Verwaltungskörper (in der bisherigen Zusammensetzung der ernannten Funktionsträger) nach der Beendigung seiner Funktionsdauer bis zur Konstituierung des neuen Verwaltungskörpers die "Geschäfte führen", es ist aber nicht denkbar, dass ein in bestimmter Weise zusammengesetzter Verwaltungskörper zwar in Funktionsdauer sein, aber ohne wirksam ernannte Amtsträger bestehen kann, weil die Ernennung in zeitlicher Hinsicht der Konstituierung und damit dem Beginn der fünfjährigen Funktionsdauer nach dem gesetzlichen Modell, aber auch nach der Logik vorangeht. Im Übrigen schließt § 442 Abs 1 zweiter Satz ASVG aus, dass die Amtsdauer der Mitglieder des Präsidiums hinter jener des Verwaltungskörpers zurückbleibt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
2001/08/0047

www.ris.bka.gv.at		Seite  von