Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.09.2002

18.09.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.2002
Geschäftszahl
2001/07/0172
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 17
(hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-304/94 (Tombesi) klargestellt, dass der gemeinschaftliche Abfallbegriff ein gemeinsamer Begriff ist. Die Mitgliedstaaten haben also nicht die Möglichkeit, neben dem gemeinschaftlichen noch einen eigenen, davon abweichenden (engeren) innerstaatlichen Abfallbegriff zu schaffen. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass der österreichische Abfallbegriff richtlinienkonform auszulegen ist. Ist dies nicht möglich, ist die Anwendung des österreichischen Abfallbegriffes durch den Abfallbegriff der Abfall-Richtlinie verdrängt.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/07/0040 E 15. September 2005

www.ris.bka.gv.at		Seite  von