Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.07.2004

Geschäftszahl

2001/07/0110

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 23.4.2002, C-234/99) stellt die einseitige Belastung von Waren aus Anlass des Überschreitens einer Grenze entweder einen Zoll oder eine Abgabe gleicher Wirkung dar. Mangels des Vorliegens eines grenzüberschreitenden Warenverkehrs kann aber eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit (Hier: behauptete Verletzung des freien Warenverkehrs durch Feststellung iSd § 10 Abs 1 ALSAG 1989) nicht vorliegen.