Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.07.2004

Geschäftszahl

2001/07/0110

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/13/0146 E 12. Juni 1991 RS 3

Stammrechtssatz

Will die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung in wesentlichen Punkten einen anderen Sachverhalt unterstellen als die erstinstanzliche Behörde, muß sie zur Wahrung des Parteiengehörs der Partei Gelegenheit geben, sich zu den neuen Sachverhaltsannahmen zu äußern

(Hinweis E 16.12.1987, 85/13/0204; 16.2.1988, 87/14/0039; 3.7.1990, 87/14/0156).