Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.07.2004

Geschäftszahl

2001/07/0110

Rechtssatz

Die Verwirklichung des im § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG 1989 normierten Ausnahmetatbestandes hat(ua) zur Voraussetzung, dass alle erforderlichen Bewilligungen (so etwa nach dem WRG 1959 oder dem AWG 1990) sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch für die übergeordnete Baumaßnahme im Sinn dieser Gesetzesbestimmung in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. § 7 Abs. 1 ALSAG 1989) vorgelegen sind (Hinweis E 22. April 2004, 2003/07/0173).