Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.2001
Geschäftszahl
2001/07/0085
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/07/0187 E 25. März 1999 RS 4
(dies gilt auch für eine Feststellung iSd § 73 lit e Tir FlVfLG 1996)
Stammrechtssatz
Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe die Behörde zur Erlassung eines Bescheides nach § 38 Abs 2 Tir WWSLG ohne entsprechenden Anlass verpflichten wollen. Ein Antragsteller muss daher ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung haben. Ein solches berechtigtes Interesse ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn Unklarheit über Bestand und/oder Umfang von Nutzungsrechten besteht.