Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.07.2002

25.07.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.07.2002
Geschäftszahl
2001/07/0008
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/07/0067 E 15. November 2001 RS 3
(hier nur erster Satz betreffend einen auf § 10 Abs 2 ALSAG 1989 idF 1998/I/151 gestützten Bescheid)
Stammrechtssatz
Die in der Begründung eines auf § 4 Abs 3 AWG 1990 gestützten Bescheides enthaltenen, für die Aufhebung tragenden Gründe binden in einem allfälligen fortgesetzten Verfahren die Unterbehörde. Entspricht ein solches tragendes Begründungselement nicht dem Gesetz, dann hat das dieselbe Konsequenz wie bei Bescheiden, die auf § 66 Abs. 2 AVG gestützt sind, nämlich die Rechtswidrigkeit des Behebungsbescheides.

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