Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.09.2003

Geschäftszahl

2001/05/1086

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 94/05/0357 E 16. September 1997 RS 5

(hier nur erster Satz; hier: Ausspruch über die Verpflichtung zum Anschluss beider in den Bescheiden der Baubehörde genannten Grundstücke geboten, weil sie insgesamt als Hofstelle für die Landwirtschaft der Beschwerdeführer verwendet werden)

Stammrechtssatz

Gemäß § 56 Abs 1 NÖ BauO 1976 ist für jedes GEBÄUDE Vorsorge zur Beseitigung der Abwässer zu treffen. Auch § 17 Abs 1 Satz 1 NÖ KanalG 1977 normiert Pflichten betreffend (näher bestimmte) GEBÄUDE. Der Gesetzgeber stellt im Zusammenhang mit der Anschlußverpflichtung weder auf die Art noch auf die Zweckbestimmung des Gebäudes ab. Inwieweit die öffentliche Kanalanlage, mit der ein Gebäude in Verbindung gebracht werden soll, den Anforderungen des Umweltschutzes entspricht, ist im Verfahren betreffend die Anschlußverpflichtung nicht zu prüfen.Gemäß Paragraph 56, Absatz eins, NÖ BauO 1976 ist für jedes GEBÄUDE Vorsorge zur Beseitigung der Abwässer zu treffen. Auch Paragraph 17, Absatz eins, Satz 1 NÖ KanalG 1977 normiert Pflichten betreffend (näher bestimmte) GEBÄUDE. Der Gesetzgeber stellt im Zusammenhang mit der Anschlußverpflichtung weder auf die Art noch auf die Zweckbestimmung des Gebäudes ab. Inwieweit die öffentliche Kanalanlage, mit der ein Gebäude in Verbindung gebracht werden soll, den Anforderungen des Umweltschutzes entspricht, ist im Verfahren betreffend die Anschlußverpflichtung nicht zu prüfen.