Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	18.11.2003

18.11.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.11.2003
Geschäftszahl
2001/05/0327
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/05/0202 E 11. Oktober 1994 RS 2
Stammrechtssatz
Die Frage des Trassenverlaufes ist nach Maßgabe des § 13 OÖ LStG 1991 Aufgabe des straßenrechtlichen Baubewilligungsverfahrens und nicht mehr des Enteignungsverfahrens. Die Person, deren Grundstück nach dem OÖ LStG 1991 enteignet werden soll, besitzt auf Grund ihrer Rechtsstellung im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren keinen Rechtsanspruch darauf, daß die Frage, ob die Behörde bei der Bewilligung des Projektes auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung Bedacht nimmt, mit ihr erörtert wird, weshalb ihr in dieser Hinsicht mangels gesetzlicher Einräumung diesbezüglicher Parteienrechte auch im folgenden Enteignungsverfahren kein Mitspracherecht zusteht (Hinweis E 29.3.1994, 93/05/0253).

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