Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.03.2001

28.03.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.03.2001
Geschäftszahl
2001/04/0005
Rechtssatz
Die Frage der Fristsetzung und Fristvormerkung ist keine Angelegenheit, die einer Kanzleiangestellten in alleiniger Verantwortlichkeit übergeben werden kann. Wird eine solche Fristsetzung und Vormerkung - aus welchen Gründen auch immer - von der Kanzleiangestellten vorgenommen, so obliegt dem Anwalt die Beaufsichtigungs- und Kontrollpflicht. Wenn der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist daher nicht selbst kalendermäßig konkret bestimmte, sondern diese Bestimmung seiner Kanzleileiterin überließ, so wäre es ihm im Rahmen der gebotenen Überwachungspflicht jedenfalls oblegen, diesen Vorgang bzw. die richtige Eintragung im Kalender zu kontrollieren (vgl. den hg. Beschluss vom 30. März 2000, Zl. 2000/16/0057). Dass die Kanzleiangestellte nicht angewiesen wurde, wenigstens strittige Fälle oder Fälle, in denen eine Änderung der eingetragenen Fristsetzung erfolgt, dem Beschwerdeführervertreter vorzulegen, vermag eine wirksame Überwachung der Eintragungen in das Fristenbuch nicht darzutun.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
2001/04/0006

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