Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2005
Geschäftszahl
2001/03/0162
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/07/0227 E 23. April 1998 RS 3
Stammrechtssatz
Die Berufungsbehörde ist nicht gehindert, die Strafbestimmungen auch außerhalb der Verfolgungsverjährung zu berichtigen bzw zu ergänzen, eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschriften durch die Berufungsbehörde ist - ungeachtet der Verfolgungsverjährungsfrist - zulässig (Hinweis E 25.11.1997, 97/02/0399).