Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2005
Geschäftszahl
2001/03/0162
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/10/0024 E 10. Dezember 2001 RS 1
Stammrechtssatz
Das Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhalts mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung stellt eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 VStG dar, wenn die Anzeige alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale enthält (vgl etwa das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, Zl 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984, oder das hg Erkenntnis vom 22. November 1985, Zl 85/18/0101).