Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.09.2004

10.09.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.2004
Geschäftszahl
2001/02/0241
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/02/0202 E 20. Juni 1990 RS 3
(hier ohne den ersten Halbsatz)
Stammrechtssatz
Der angehaltene Lenker muß sofort der Aufforderung des Wacheorgans, den Alkotest vorzunehmen, entsprechen, und jedes Verhalten, das die sofortige Vornahme des Alkotestes verhindert, sofern das Wacheorgan nicht hiezu seine Zustimmung erklärt hat, ist als Verweigerung der Atemluftprobe zu werten, auch wenn der Lenker vor diesem Verhalten wörtlich seine Zustimmung zur Vornahme des Alkotestes erklärt hat (Hinweis E 7.11.1977, 1201/77).

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