Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.05.2001

21.05.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.05.2001
Geschäftszahl
2000/17/0134
Rechtssatz
9 VStG würde jeden Sinn verlieren, wenn schon eine bloße Aufgabenteilung innerhalb der Gesellschaft das die Tathandlung setzende Organ von seiner Schuld entlastete. Vielmehr wird die Verantwortlichkeit der zur Vertretung nach außen berufenen Organe einer juristischen Person durch eine innerbetriebliche Ressortabgrenzung nicht beseitigt. Allerdings ist jeweils zu untersuchen, ob bei gegebenem objektivem Tatbestand auch der subjektive Tatbestand des Verschuldens iSd § 5 VStG zugetroffen hat.

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