Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.11.2000

Geschäftszahl

2000/17/0090

Rechtssatz

In Ansehung der für einen bestimmten Zeitraum geleisteten Zahlung hat die Berufungsbehörde im Einklang mit dem ausdrücklichen Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Berufung die Feststellung getroffen, dass auf dem Zahlschein betreffend die nunmehr von der Beschwerdeführerin zurückgeforderte Zahlung als Auftraggeber "Hotel S, Familie G" aufschien. Durch die Anführung eines von der Beschwerdeführerin verschiedenen Gebildes (nach übereinstimmender Auffassung der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist Quartiergeber eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, die das Hotel S führt und die sich aus Mitgliedern der Familie G zusammensetzt) als Auftraggeber der in Rede stehenden Zahlung hat die Beschwerdeführerin aber deutlich gemacht, dass sie die Abgaben für den in Rede stehenden Zeitraum nicht im eigenen Namen bemessen und entrichten wollte. Die Anführung von "Hotel S, Familie G" als Auftraggeber der Zahlung dürfte wohl auf eine Zahlung für die in Wahrheit als Quartiergeberin anzusehende Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zu deuten sein. Damit waren die betreffenden Zahlungen keine solche der Beschwerdeführerin und sie zur Rückforderung nicht berechtigt.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

2000/17/0091

2000/17/0092

2000/17/0093