Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.11.2000

Geschäftszahl

2000/17/0090

Rechtssatz

Voraussetzung für die Rückgewährung der entrichteten Abgaben ist, dass diese dem Abgabenschuldner zuzurechnen waren. Es müsste sich also um von ihm oder in seinem Namen geleistete Zahlungen handeln. Andernfalls könnte nicht davon gesprochen werden, dass der Abgabenschuldner selbst im Verständnis des § 186 Abs 1 OÖ LAO eine Abgabe zu Unrecht entrichtet oder abgeführt hätte.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

2000/17/0091

2000/17/0092

2000/17/0093