Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	13.09.2004

13.09.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2004
Geschäftszahl
2000/17/0018
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1
Stammrechtssatz
Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie etwa das nachträgliche Bekanntwerden von Entscheidungen des VfGH oder des VwGH, aus denen sich ergibt, daß die von der Behörde im abgeschlossenen Verfahren vertretene Rechtsauffassung verfassungswidrig oder gesetzwidrig war.

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