Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	13.09.2004

13.09.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2004
Geschäftszahl
2000/17/0018
Rechtssatz
Bei den in§ 69 Abs. 1 Z 2 AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismitteln" muss es sich um neu hervorgekommene, d.h. um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden. Mit "Tatsachen" sind Geschehnisse im Seinsbereich, nicht etwa Rechtsänderungen oder spätere Gutachten über Tatsachen, mit "Beweismittel" Mittel zur Herbeiführung eines Urteils über Tatsachen gemeint (Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts8, Rz 588).

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