Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.09.2004

Geschäftszahl

2000/17/0018

Rechtssatz

Bei den in§ 69 Abs. 1 Z 2 AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismitteln" muss es sich um neu hervorgekommene, d.h. um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden. Mit "Tatsachen" sind Geschehnisse im Seinsbereich, nicht etwa Rechtsänderungen oder spätere Gutachten über Tatsachen, mit "Beweismittel" Mittel zur Herbeiführung eines Urteils über Tatsachen gemeint (Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts8, Rz 588).Bei den in§ 69 Absatz eins, Ziffer 2, AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismitteln" muss es sich um neu hervorgekommene, d.h. um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden. Mit "Tatsachen" sind Geschehnisse im Seinsbereich, nicht etwa Rechtsänderungen oder spätere Gutachten über Tatsachen, mit "Beweismittel" Mittel zur Herbeiführung eines Urteils über Tatsachen gemeint (Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts8, Rz 588).