Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.12.2001

20.12.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2001
Geschäftszahl
2000/16/0637
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/20/0402 B 26. Juli 2001 RS 1
Stammrechtssatz
In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleiangestellte allein verantwortlich, der den Termin weisungsgemäß in den Kalender einträgt. Der Anwalt selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen, sowie die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der gebotenen Aufsichtspflicht zu überwachen. Tut er dies nicht oder unterläuft ihm dabei ein Versehen, ohne dass er dartun kann, dass die Fristversäumnis auf einem ausgesprochen weisungswidrigen Verhalten der Kanzleiangestellten beruht und in seiner Person keinerlei Verschulden vorliegt, so trifft ihn ein Verschulden, welches sich gegen die von ihm vertretene Partei auswirkt (Hinweis B 28. März 2001, 2001/04/0005).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2001:2000160637.X05

www.ris.bka.gv.at		Seite  von