Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.11.2000

Geschäftszahl

2000/16/0348

Rechtssatz

Da das GebG 1957 keine Begriffsbestimmung des Vergleiches enthält, ist das Rechtsgeschäft nach § 1380 ABGB zu beurteilen. Danach heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich (Hinweis E 25.11.1999, 99/16/0021). Ein Vergleich ist somit die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (Hinweis E 18.11.1993, 93/16/0014). Ein Vergleich bereinigt sohin ein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsverhältnis. Es können nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden, sondern auch solche Rechte, die dem Grunde oder der Höhe nach zweifelhaft sind.