Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.12.2000

Geschäftszahl

2000/16/0301

Rechtssatz

Nicht jeder, der als stiller Gesellschafter bei einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, ist schon als Gesellschafter iSd § 6 Abs 2 (jetzt § 5 Abs 2) KVG anzusehen, sondern nur derjenige, der über ein Gesellschaftsrecht gem § 6 Abs 1, im vorliegenden Fall eines nach der Z 3 (jetzt § 5 Abs 1 Z 3) KVG, dh über eine Forderung verfügt, die ihm eine Beteiligung am Gewinn (oder jetzt auch am Liquidationserlös) der Gesellschaft gewährt. Diesbezüglich kommt es im Falle der Kombination einer variablen Gewinnbeteiligung mit einer festen Verzinsung darauf an, welche der beiden Ertragskomponenten im Vordergrund steht (Hinweis E 1. September 1999, 98/16/0374).