Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.2003

Geschäftszahl

2000/16/0010

Rechtssatz

Wenn der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19. September 2001, 2000/16/0592, ausgeführt hat, das "Passieren" einer Zollstelle bedeute das Verlassen des Amtsplatzes (im Sinne des § 11 ZollR-DG), so ist dies - sachverhaltsbezogen - dahingehend zu verstehen, dass das Verlassen des Amtsplatzes jedenfalls ein "Passieren" bedeutet. Im damals zu entscheidenden Fall erfolgte die Kontrolle einige 100 Meter nach der Zollstelle. Keinesfalls sollte damit zum Ausdruck gebracht werden, dass die Entdeckung bei einer Kontrolle auf dem Amtsplatz ohne vorangegangene ordnungsgemäße Gestellung den Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK ausschlösse (Hinweis Reuter, Möglichkeiten und Grenzen einer "erweiterten" Anwendung des Art. 202 Abs. 1 ZK, AW-Prax 2002, 345 ff).

Beachte

Vorabentscheidungsverfahren:

* Vorabentscheidungsantrag des VwGH

oder eines anderen Tribunals:

2000/16/0853 B 28. Februar 2002

* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:

2004/16/0030 E 25. März 2004