Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.2003

Geschäftszahl

2000/16/0010

Rechtssatz

Die Pflicht, eingeführte Waren zu gestellen, verletzt, wer in der Zollstelle zum Ausdruck bringt, dass er keine gestellungspflichtigen Waren einführt; dies kann dadurch geschehen, dass er entweder (gefragt oder ungefragt) positiv erklärt, keine Waren gestellen zu wollen oder dieses schlüssig dadurch ausdrückt, dass er die Zollstelle verlässt, ohne eingeführte Waren zuvor gestellt zu haben. Das ist hier geschehen, der Abgabepflichtige hat auf die Frage des Zollbeamten, ob er Waren anzumelden hätte, verneinend geantwortet. Die Zollschuld entsteht aber bereits im Zeitpunkt des erstmaligen Verstoßes gegen die Gestellungspflicht. Dieser Gestellungspflicht ist der Abgabepflichtige nicht nachgekommen, weshalb er im Sinne des Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK das Beförderungsmittel vorschriftswidrig verbracht hat.

Beachte

Vorabentscheidungsverfahren:

* Vorabentscheidungsantrag des VwGH

oder eines anderen Tribunals:

2000/16/0853 B 28. Februar 2002

* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:

2004/16/0030 E 25. März 2004