Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.2003

Geschäftszahl

2000/16/0010

Rechtssatz

Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die (konkludente) Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen erfüllen, so gelten diese Waren gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht (Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens), sodass für sie eine Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK im Zeitpunkt der Willensäußerung entsteht. Durch die in Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO normierte Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens wird, wie Witte Zollkodex3, Rz. 5 zu Art. 202 ZK darlegt, der Anwendungsbereich des Art. 202 Abs. 1 ZK umfangreich erweitert und auf Fälle ausgedehnt, in denen teilweise bereits eine Gestellung ordnungsgemäß stattgefunden hat. Dadurch werden Sachverhalte, die ansonsten den Art. 203 oder 204 zuzuordnen wären, als vorschriftswidriges Verbringen angesehen.

Beachte

Vorabentscheidungsverfahren:

* Vorabentscheidungsantrag des VwGH

oder eines anderen Tribunals:

2000/16/0853 B 28. Februar 2002

* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:

2004/16/0030 E 25. März 2004