Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.2003

Geschäftszahl

2000/16/0010

Rechtssatz

Der Begriff "gewerbliche Verwendung" ist nach heutiger Rechtslage (ZK-DVO in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 geänderten Fassung) im nunmehrigen Art. 555 Abs. 1 lit. a als "gewerbliche Verwendung" für Beförderungsmittel ausgeweitet auf "wirtschaftliche Aktivitäten, sodass auch die Nutzung eines Fahrzeuges durch einen Angestellten, der Waren anbietet oder Reparaturen durchführt, erfasst wird" (Lux, Die Reform der wirtschaftlichen Zollverfahren, der besonderen Verwendung und der Freizonen, AW-Prax 4/2001, 137/140).

Beachte

Vorabentscheidungsverfahren:

* Vorabentscheidungsantrag des VwGH

oder eines anderen Tribunals:

2000/16/0853 B 28. Februar 2002

* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:

2004/16/0030 E 25. März 2004