Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.2003

Geschäftszahl

2000/16/0010

Rechtssatz

Art. 141 ZK verweist auf Bestimmungen der ZK-DVO, in welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann. Die Gegenstände der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben werden auf Grund der Ermächtigung im Zollkodex letztlich durch die DVO im Sinne einer Kasuistik abschließend festgelegt (Witte, Zollkodex3, Rz 1 zu Art. 141). Die in Art. 670 Buchstabe c ZK-DVO definierten Beförderungsmittel gehören im Fall eines vorübergehenden Gebrauches grundsätzlich ebenfalls zu den Gegenständen der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben.

Beachte

Vorabentscheidungsverfahren:

* Vorabentscheidungsantrag des VwGH

oder eines anderen Tribunals:

2000/16/0853 B 28. Februar 2002

* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:

2004/16/0030 E 25. März 2004