Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.2002

Geschäftszahl

2000/15/0200

Rechtssatz

Für die Erwirkung eines Bescheides im Sinn des ersten Satzes des letzten Absatzes des § 4 Abs 4 Z 5 EStG 1988 muss der von der Körperschaft verfolgte Zweck nach ihrer Rechtsgrundlage und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ein ausschließlich wissenschaftlicher sein. Bei der Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen liegt es an der Partei, selbst und unter Ausschluss jeden Zweifels all jene Umstände darzulegen, die für die Begünstigung sprechen (Hinweis E 26. Mai 1999, 97/13/0191).Für die Erwirkung eines Bescheides im Sinn des ersten Satzes des letzten Absatzes des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 5, EStG 1988 muss der von der Körperschaft verfolgte Zweck nach ihrer Rechtsgrundlage und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ein ausschließlich wissenschaftlicher sein. Bei der Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen liegt es an der Partei, selbst und unter Ausschluss jeden Zweifels all jene Umstände darzulegen, die für die Begünstigung sprechen (Hinweis E 26. Mai 1999, 97/13/0191).