Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.11.2004

Geschäftszahl

2000/15/0153

Rechtssatz

Die Steuerbefreiung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, EStG 1988 kommt nur in Frage, wenn die zweckgebundenen zur Verfügung gestellten Mittel auf Grund gesetzlicher Ermächtigung gewährt werden. Eine zweckwidrige Verwendung schließt die Steuerfreiheit aus.