Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.10.2000

Geschäftszahl

2000/15/0092

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/14/0166 E 3. April 1984 RS 1

Stammrechtssatz

Fragen wie Verjährung, Zustellungsmängel, Forderung überhöhter Beträge etc sind der Überprüfung und Beurteilung durch die Behörden des nach Art 11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 1955/249, bei der Vollstreckung ERSUCHTEN STAATES entzogen, weil diese Behörden an die in der Rückstandsanzeige enthaltene Entscheidung über die bestehende Vollstreckbarkeit und Unanfechtbarkeit im Verein mit der beigefügten Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird, gebunden sind.