Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.10.2000

Geschäftszahl

2000/15/0092

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/14/0120 E 28. Oktober 1993 RS 1

Stammrechtssatz

Entspricht eine Rückstandsanzeige allen - durchwegs formellen - Voraussetzungen des Art 11 Abs 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl Nr 1955/249, so ist die Behörde des ersuchten Staates nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine Abs 2 dieses Art entsprechende Entscheidung zu treffen, ohne daß weitere Erhebungen auch nur zulässig wären.