Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.10.2000

Geschäftszahl

2000/15/0035

Rechtssatz

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe gem § 26 FamLAG (in der im konkreten Fall anzuwendenden Fassung des BGBl I Nr 1998/8) stellt ausschließlich auf objektive Momente ab (Hinweis E 21.10.1999, 97/15/0111). Entscheidend ist somit lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren.Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe gem Paragraph 26, FamLAG (in der im konkreten Fall anzuwendenden Fassung des BGBl römisch eins Nr 1998/8) stellt ausschließlich auf objektive Momente ab (Hinweis E 21.10.1999, 97/15/0111). Entscheidend ist somit lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren.