Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.02.2004

26.02.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2004
Geschäftszahl
2000/15/0015
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/14/0015 E 8. August 1996 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz)
Stammrechtssatz
Das KommStG 1993 bedient sich zur Begriffsdefinition des Unternehmers im § 3 Abs 2 KommStG 1993 und zur Umschreibung des Unternehmens im § 3 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 der Formulierungen des § 2 UStG 1972. Daraus läßt sich ableiten, daß die Begriffe in beiden Rechtsbereichen den gleichen Inhalt haben (Hinweis Fellner, KommStG, § 3 Rz 3). Dies entspricht auch der Absicht des Gesetzgebers, was sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1238 BlgNR 18 GP) ergibt, wonach das KommStG 1993 an den Unternehmensbegriff iSd UStG 1972 anknüpft. Eine Erweiterung über den Inhalt der umsatzsteuerlichen Begriffe findet lediglich durch § 3 Abs 1 Satz 3 KommStG 1993 statt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0016

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