Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.01.2005

Geschäftszahl

2000/13/0176

Rechtssatz

Die den Anwendungsbereich der Körperschaftsteuerbefreiung von Gewinnanteilen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung (einschränkend) regelnden Bestimmungen des § 7 Abs. 4 KStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 660/1989 und des § 10 Abs. 2 KStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 694/1993 wurden vom Gesetzgeber, wie sich dies den Materialien zur Gesetzwerdung (Hinweis 1162 BlgNR XVII. GP) entnehmen lässt, fraglos mit der Absicht geschaffen, einem Missbrauch des internationalen Schachtelprivilegs vorzubeugen. Das den Interessen der österreichischen Exportwirtschaft dienende Instrument zur Förderung internationaler Verflechtungen österreichischer Unternehmungen sollte nicht dazu missbraucht werden können, auf dem Wege nicht der internationalen Verflechtung österreichischer Unternehmungen dienender Beteiligungen zu einer gänzlichen Steuerfreistellung von Unternehmensgewinnen zu führen.

Beachte

Besprechung in:

Taxlex Nr 5/2005, S 280 - 283;

SWI 6/2006, S 273-285;