Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.04.2004

21.04.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.2004
Geschäftszahl
2000/08/0113
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/08/0262 E 5. Juni 2002 RS 2
Stammrechtssatz
Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG (und damit für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis) ist die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis schon deshalb nicht vor. Besteht die Befugnis, die übernommene Arbeitspflicht generell durch Dritte vornehmen zu lassen oder Aufträge sanktionslos ablehnen zu können (Hinweis E 22. Oktober 1996, 94/08/0118), mangelt es an der persönlichen Arbeitspflicht.

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