Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.06.2004

16.06.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.06.2004
Geschäftszahl
2000/08/0110
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/16/0450 B 6. November 2002 RS 4
(Hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Da auch der Gesetzgeber in dem durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 neu geschaffenen Abs. 2 des § 58 VwGG ausdrücklich auf das Rechtsschutzinteresse als Prozessvoraussetzung abstellt, kann von einer grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Einstellung wegen Gegenstandslosigkeit keine Rede sein. Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Bedenken der Beschwerdeführer, dass eine Einstellung wegen materieller Klaglosstellung (stets) unzulässig sei; besteht kein Rechtsschutzinteresse, dann kann von einer Verletzung des verfassungsgesetzlich geschützten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter keine Rede sein.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von