Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.06.2001

28.06.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.2001
Geschäftszahl
2000/07/0248
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/07/0072 E 2. Oktober 1997 VwSlg 14756 A/1997 RS 3 (hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Unter der in § 12 Abs 2 WRG angeführten Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2 WRG ist die im § 5 WRG eingeräumte (bloße) Möglichkeit der Benutzung von Privatgewässern zu verstehen, unabhängig davon, ob von dieser Nutzungsbefugnis Gebrauch gemacht wird oder nicht. Außerdem ist eine Verschmutzung des Grundwassers geeignet, das Grundstück und damit das Grundeigentum iSd § 12 Abs 2 WRG zu beeinträchtigen.

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