Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	22.11.2001

22.11.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.11.2001
Geschäftszahl
2000/06/0039
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/05/0015 E 4. Juli 2000 RS 1
(hier wird nur auf § 42 Abs. 1 AVG in der Fassung der Verfahrensgesetznovelle 1998 Bezug genommen)
Stammrechtssatz
§ 42 Abs 1 und Abs 3 AVG in der Fassung der Verfahrensgesetznovelle 1998 ist nur auf solche Tatbestände anzuwenden, die nach Inkrafttreten dieser Novelle, also nach dem 31.12.1998 verwirklicht wurden. Auf Bauverhandlungen, die vor diesem Zeitpunkt abgehalten wurden, können diese Bestimmungen nicht angewendet werden (Hinweis E 30.5.2000, 2000/05/0046).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von