Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.01.2002

Geschäftszahl

2000/05/0152

Rechtssatz

Die zivilrechtliche Gültigkeit eines (Unter-)Pachtvertrages mit Betriebspflichtvereinbarung hängt nicht davon ab, ob für den Betrieb die verwaltungsbehördlich erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Hinweis MGA ABGB, 34. Auflage, E. 23 und E. 29 ff. zu § 1091 ABGB).Die zivilrechtliche Gültigkeit eines (Unter-)Pachtvertrages mit Betriebspflichtvereinbarung hängt nicht davon ab, ob für den Betrieb die verwaltungsbehördlich erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Hinweis MGA ABGB, 34. Auflage, E. 23 und E. 29 ff. zu Paragraph 1091, ABGB).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2001/05/0137 E 29. Jänner 2002