Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.01.2002
Geschäftszahl
2000/04/0203
Rechtssatz
Ist die Genehmigungspflicht der betreffenden Änderungen der Betriebsanlage offenkundig, ist kein Feststellungsbescheid gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1994 zu erlassen, sondern der Feststellungsantrag zurückzuweisen (Hinweis E vom 28. Oktober 1997, Zl. 97/04/0127).