Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.12.2004

Geschäftszahl

2000/03/0338

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/03/0002 E 27. Februar 2002 RS 2

Stammrechtssatz

Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2001, G 181/2001 u.a., kundgemacht am 8. Feber 2002 im BGBl. I Nr. 37, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Wortfolge "und Z 7 bis 9" im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593, in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998, verfassungswidrig war. Der Verfassungsgerichtshof sprach in diesem Erkenntnis gemäß Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG weiters aus, dass diese Bestimmung "insofern nicht mehr anzuwenden" ist, "als sie sich auf Z. 8 bezieht". Auch der Verwaltungsgerichtshof hat diese Bestimmung daher nicht mehr anzuwenden (Hinweis E 15.9.1999, 99/03/0089). Daher ist eine maßgebliche gesetzliche Grundlage für die Bestrafung im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren weggefallen.Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2001, G 181 aus 2001, u.a., kundgemacht am 8. Feber 2002 im BGBl. römisch eins Nr. 37, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Wortfolge "und Ziffer 7 bis 9 im zweiten Satz des Paragraph 23, Absatz 2, des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 1998,, verfassungswidrig war. Der Verfassungsgerichtshof sprach in diesem Erkenntnis gemäß Artikel 140, Absatz 7, zweiter Satz B-VG weiters aus, dass diese Bestimmung "insofern nicht mehr anzuwenden" ist, "als sie sich auf Ziffer 8, bezieht". Auch der Verwaltungsgerichtshof hat diese Bestimmung daher nicht mehr anzuwenden (Hinweis E 15.9.1999, 99/03/0089). Daher ist eine maßgebliche gesetzliche Grundlage für die Bestrafung im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren weggefallen.