Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.09.2000

Geschäftszahl

2000/03/0181

Rechtssatz

Da es sich bei der Verwaltungsübertretung gemäß §23 Abs 1 Z 8 GütbefG 1995 iVm Art 1 Abs 1 lit b und Art 2 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3294/94 idF der Verordnung (EG) Nr 1524/96, einer Transitfahrt ohne Abbuchung der Ökopunkte, um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 VStG handelt, wäre es nach dem zweiten Satz des § 5 Abs 1 VStG Sache des Beschuldigten gewesen, sein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen. Hiefür wäre es erforderlich gewesen, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht, und das betreffende Vorbringen durch Beibringung von Beweismittel bzw. Stellung konkreter Beweisanträge zu untermauern (Hinweis E vom 24.5.1989, 89/02/0017).Da es sich bei der Verwaltungsübertretung gemäß §23 Absatz eins, Ziffer 8, GütbefG 1995 in Verbindung mit Artikel eins, Absatz eins, Litera b und Artikel 2, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr 3294/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1524/96, einer Transitfahrt ohne Abbuchung der Ökopunkte, um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VStG handelt, wäre es nach dem zweiten Satz des Paragraph 5, Absatz eins, VStG Sache des Beschuldigten gewesen, sein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen. Hiefür wäre es erforderlich gewesen, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht, und das betreffende Vorbringen durch Beibringung von Beweismittel bzw. Stellung konkreter Beweisanträge zu untermauern (Hinweis E vom 24.5.1989, 89/02/0017).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2000:2000030181.X01