Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.01.2004

30.01.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.2004
Geschäftszahl
2000/02/0118
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/07/0227 E 29. Oktober 1996 RS 2
Stammrechtssatz
In bestimmten Fällen hat die Sachentscheidung der Berufungsbehörde auch in einer bloßen Kassation des angefochtenen Bescheides zu bestehen; dies dann, wenn nach der materiell-rechtlichen Situation die Erlassung eines Bescheides überhaupt unzulässig war oder während des Berufungsverfahrens unzulässig geworden ist und allein die Kassation eines solchen Bescheides den von der Rechtsordnung gewünschten Zustand herstellen kann (Hinweis E 3.7.1984, 82/07/0020; E 12.9.1985, 85/07/0186; E 22.5.1986, 86/07/0035).

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