Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.02.1999

09.02.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.02.1999
Geschäftszahl
99/18/0022
Rechtssatz
Eine auf einer Ermessenserwägung beruhende Abstandnahme von der Erlassung eines (nach den sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 36 bis 38 FrG 1997) zulässigen Aufenthaltsverbotes gem § 36 Abs 1 legcit erfolgt nicht iSd Gesetzes (Art 130 Abs 2 B-VG), wenn der Fremde wegen eines Verbrechens zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist (Hinweis B 24. April 1998, 96/21/0490).

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