Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.10.2002

Geschäftszahl

99/15/0237

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2037/65 E 2. Dezember 1966 RS 2

Stammrechtssatz

Die in Ausübung des Weisungsrechtes bewirkte Einflußnahme eines Organes der Aufsichtsbehörde auf den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides vermag für dieses Organ keine Befangeheit iSd § 76 Abs 1 lit d BAO zu begründen.Die in Ausübung des Weisungsrechtes bewirkte Einflußnahme eines Organes der Aufsichtsbehörde auf den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides vermag für dieses Organ keine Befangeheit iSd Paragraph 76, Absatz eins, Litera d, BAO zu begründen.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2000/15/0088 E 19. Dezember 2002