Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.11.2002

Geschäftszahl

99/15/0134

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/14/0118 E 19. Oktober 1999 RS 2

(hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Auf § 295 Abs 3 BAO gestützte Änderungsbescheide sind auch in dem vom grundlagenbescheidähnlichen Bescheid nicht betroffenen Bereich abänderbar. Der neue Bescheid ist mit Berufung in vollem Umfang anfechtbar, dh also nicht nur hinsichtlich des Änderungsgrundes oder der tatsächlich durchgeführten Änderung, allerdings nicht mit Gründen, die gem § 252 Abs 3 BAO gegen den vorangehenden Grundlagenbescheid zu richten gewesen wären (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2862; Ritz, BAO-Kommentar/2, § 295 Tz 18).Auf Paragraph 295, Absatz 3, BAO gestützte Änderungsbescheide sind auch in dem vom grundlagenbescheidähnlichen Bescheid nicht betroffenen Bereich abänderbar. Der neue Bescheid ist mit Berufung in vollem Umfang anfechtbar, dh also nicht nur hinsichtlich des Änderungsgrundes oder der tatsächlich durchgeführten Änderung, allerdings nicht mit Gründen, die gem Paragraph 252, Absatz 3, BAO gegen den vorangehenden Grundlagenbescheid zu richten gewesen wären (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2862; Ritz, BAO-Kommentar/2, Paragraph 295, Tz 18).