Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.05.2002

Geschäftszahl

99/15/0119

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/13/0292 E 29. April 1992 RS 6

(hier nur der zweite Satz)

Stammrechtssatz

Ein Verstoß gegen das Prinzip von Treu und Glauben kann eintreten, wenn ein Abgabepflichtiger sein steuerliches Verhalten einer abgabenrechtlichen Rechtsauskunft entsprechend einrichtet (Hinweis E 12.4.1984, 84/15/0041). Doch kann eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben allenfalls folgende Bindung an eine erteilte Auskunft immer nur diejenige Behörde treffen, die die entsprechenden Auskünfte und Zusagen erteilt hat (Hinweis E 14.1.1991, 90/15/0116; E 10.6.1991, 90/15/0115).