Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.03.2002

Geschäftszahl

99/15/0041

Rechtssatz

Im konkreten Fall erbringt der (Vor)Mieter die Leistung an den Nachmieter. Die Leistung besteht in der Übertragung des Rechts auf Gebrauch eines Grundstückes. Solcherart ist die Dienstleistung als Vermietung und Verpachtung von Grundstücken im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG anzusehen. Dem Begriff der Vermietung iSd § 10 Abs 2 Z 4 lit a UStG 1994 ist ein Verständnis wie jenem der Vermietung von Grundstücken im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b und Teil C der Richtlinie 77/388/EWG beizumessen.