Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.1999

Geschäftszahl

99/13/0146

Rechtssatz

Der VwGH findet keinen Anlass, von der im Erkenntnis vom 28.11.1978, 2005/76, VwSlg 5325 F/1978, zu Paragraph 67, Absatz 3, EStG 1972 ausgesprochenen Auffassung, wonach dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, in dieser Gesetzesstelle eine auf Grund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigung abgeschlossene Betriebsvereinbarung dem Kollektivvertrag gleichgestellt zu haben, für den Geltungsbereich der im Wesentlichen gleich lautend gestalteten Bestimmung des Paragraph 67, Absatz 3, EStG 1988 abzurücken.