Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	03.07.2002

03.07.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.07.2002
Geschäftszahl
99/08/0173
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/08/0326 E 19. Juni 1990 VwSlg 13225 A/1990 RS 1
Stammrechtssatz
Für die Dienstgebereigenschaft kommt es nicht nur darauf an, wer letztlich aus den im Betrieb getätigten Geschäften (nach den hiefür in Betracht kommenden Regeln des Privatrechtes) unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird, sondern überdies darauf, daß der in Betracht kommenden Person, wenn schon nicht das Recht zur Geschäftsführung, so doch eine so weitreichende Einflußmöglichkeit auf die Betriebsführung zukommen muß, daß ihr die Erfüllung der dem Dienstgeber nach dem ASVG auferlegten
Verpflichtungen in bezug auf das an das Beschäftigungsverhältnis anknüpfende Versicherungsverhältnis und Leistungsverhältnis entweder selbst oder durch dritte Personen möglich ist (Hinweis E 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986).

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